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26-06-2015 13:30

Im Anlass an die Kennzeichnung des 26.Juni – Internationalen Tages gegen Folter Es ist skandalös, dass der Staat Bosnien und Herzegowina trotz der gerichtlich festgelegten Tatsachen noch immer nicht das Gesetz über Rechte der Folteropfer verabschiedet hat und damit die Existenz der Konzentrationslager und der dort getöteten Opfer leugnet...

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Fall der UN-Schutzzone Srebrenica

Im April 1992 fiel Srebrenica zum ersten Mal in serbische Hände. Schon bald konnte der serbische Okkupator von den lokalen Verteidigungskräften vertrieben werden. Die Einwohner der Stadt und ihrer grösseren Umgebung, welche zusammen mit den Flüchtlingen ca. 40.000 Personen zählten, waren jedoch ab diesem Moment Geiseln der jugoslawischen Armee und Truppen der bosnischen Serben, welche sie dreieinhalb Jahre vom Rest der Welt abgeschnitten hielten. Am sechsten April 1993 rief der Sicherheitsrat Srebrenica zur Schutzzone der Vereinten Nationen aus. Am 11.April 1993 wurde die Stadt demilitarisiert. 

In der Srebrenica-Enklave, welche nach einer Schätzung 200 Quadratkilometer umfasste, lebten über 40.000 Zivilisten, unter ihnen vornehmlich Frauen, Kinder und Greise, in menschenunwürdigen Lebensumständen. Mit einer schrecklichen Blockade machten die bosnischen Serben aus Srebrenica ein einzigartiges “Ghetto”, welches auf internationale Hilfe angewiesen war und in welchem das Recht des Aggressors herrschte. Die Anwesenheit der UNO-Soldaten hatte die Kriegshandlungen auf zwei Jahre eingefroren. Ihre Anwesenheit sollte die Leiden der Bosniaken, deren Schicksal nun vollkommen von humanitärer Hilfe abhängig war, reduzieren. Es hat praktisch an allem Lebensnotwendigem gefehlt. Ohne Freiheit, in ständiger Angst vor der serbischen Artillerie und Hinterhälten waren die umzingelten Einwohner (80 % von ihnen waren Flüchtlinge aus Bratunac, Vlasenica, Cerska, Rogatica, Sapna, Zvornik und Konjevic Polje) in ihrem Kampf ums Überleben sich selbst überlassen. Der ständige Hunger hatte das Leben in Srebrenica bis Ende Juni 1995 gezeichnet, als die überraschenden und starken Angriffe auf Srebrenica, die UNO-“Schutzzone” begannen.  Die serbischen Einheiten unter Kommando des General Mladic nahmen Srebrenica am 11.Juli 1995 trotz Anwesenheit der holländischen Einheiten im Rahmen der UNPROFOR ein. Am gleichen Tag wurden Hunderte von Zivilisten getötet und es begann eine unbeschreibliche Tortur an Dutzend Tausender Menschen, bei der es zur Massenliquidierung der männlichen Population unabhängig vom Alter und zur Deportation von Frauen und Kindern kam. Unter den Liquidierten waren Hunderte von Knaben, eine bestimmte Zahl von Frauen und Mädchen wurde vergewaltigt. Die Gebeine der Ermordeten liegen zerstreut in Massengräbern in den Wäldern zwischen Srebrenica und Tuzla bzw. zwischen Srebrenica und Kladanj. Srebrenica wird der blutige Stempel des zwanzigsten Jahrhunderts bleiben. 

Dort in dieser “Schutzzone” wollten die politischen und militärischen Beauftragten der Vereinten Nationen, angeführt von Akashi und Janvier, die wehrlose Zivilbevölkerung einfach nicht vor einem Massaker in Schutz nehmen, obwohl sie dies hätten tun müssen, denn sie waren sehr gut bezahlt.
      
Die überlebenden Srebrenica - Opfer, grösstenteils Mütter und Frauen, die nach der Wahrheit über das Schicksal ihrer vermissten Söhne, Ehemänner, Väter, Brüder und anderer Verwandten suchen, haben eigene Vereine für das Suchen nach Vermissten gegründet.   Die Sektion Bosnien und Herzegowina der Gesellschaft für bedrohte Völker bietet ihnen dabei maximale Unterstützung und Hilfe.  So ist mit der Hilfe unserer Sektion der Verein “Bewegung der Mütter aus den Enklaven Srebrenica und Zepa” mit dem Sitz in Sarajevo gegründet worden, welcher die Suche nach den Vermissten selbst zum Ziel hat.  Seit August des vergangenen Jahres 2002 unterstützen wir aktiv den Verein “Srebrenica-Mütter” mit dem Sitz in Srebrenica, welcher sich neben der Suche nach der Wahrheit über die Vermissten auch mit der Hilfe für Rückkehrer beim täglichen Überleben befasst. 

Srebrenica ist die fürchterlichste Erniedrigung des Westens seit Ende des Zweiten Weltkrieges


Srebrenica war die erste bosnische Enklave, die 1993 zur "Schutzzone" der Vereinten Nationen ernannt wurde. Die Entscheidung kam vom General Mourillon während seines Srebrenica-Besuches im März 1993. Diese Initiative, die persönlich über das Fernsehen überbracht wurde, hat den Sicherheitsrat, der sowieso unter dem Druck der Weltöffentlichkeit war, gezwungen, im April 1993 die Resolution 819, in der Srebrenica zur "Sicherheitsschutzzone" ernannt wird, zu verabschieden.

In den Vereinten Nationen selbst war die Meinung darüber geteilt. Man befand sich sogar in der Situation, dass der Generalsekretär Boutros Ghali von Anfang an nicht geglaubt hat, dass man wirklich einen Schutz gewährleisten kann.

Zwei Jahre später, Anfang Juli 1995 wird Srebrenica seitens des Westens als erste Schutzzone an die Serben übergeben. (Einige Wochen später wurde auch Žepa vom gleichen Schicksal getroffen.)

In der Srebrenica-Enklave, die nach einer Schätzung 200 Quadratkilometer umfasste, lebten ca. 40.000 Zivilisten in unglaublichen Lebensumständen. Darunter waren Frauen, Kinder und Greise am zahlreichsten.

Mit der schrecklichen Blockade haben die bosnischen Serben aus Srebrenica ein einzigartiges „Ghetto“ gemacht, welches vollkommen auf internationale Hilfe angewiesen war und in welchem  das Recht des Aggressors herrschte.
Die Anwesenheit der UN-Soldaten hatte die Militäraktionen für zwei Jahre „eingefroren“. Ihre Anwesenheit sollte das Leiden der Bosniaken, deren Schicksal nun vollkommen von der humanitären Hilfe abhing, reduzieren.

Kleine humanitäre Transporte, die von Zeit zu Zeit durchgelassen wurden, brachten gerade so viel, wie zum Überleben notwendig war: Medikamente, Mehl, Bohnen, Öl und manchmal auch Schuhe und Kleidung.
Es fehlte praktisch an allem Lebensnotwendigen. Ohne Freiheit, in ständiger Angst vor der serbischen Artillerie und serbischen Hinterhalten blieben die belagerten Einwohner (80 % von ihnen waren Flüchtlinge aus Bratunac, Rogatica, Cerska, Sapna, Konjević Polje, Vlasenica, Zvornik) in ihrem Kampf fürs Überleben sich selbst überlassen. Die Zukunft dieser Menschen war praktisch in den Händen der Internationalen Gemeinschaft.

Anfang 1995 hat sich der Führer der bosnischen Serben, Radovan Karadžić, ermutigt durch immer häufigere Aussagen über Abzug der UNPROFOR-Truppen aus Bosnien, für eine Politik der vollkommenen Blockade entschlossen. Dies bedeutete praktisch die vollkommene Isolation der Enklave und die Blockade aller humanitären Transporte mit den benötigten Lebensmitteln und Medikamenten.

In der Enklave befanden sich zu dieser Zeit an internationalen Organisation: das Internationale Rote Kreuz, Ärzte ohne Grenzen und der UNHCR. Der erwähnten totalen Blockade wegen waren diese Organisationen sehr lange nicht in der Lage, Verstärkung oder neues Personal zu bekommen.

Im Mai 1995 klang der Kommentar von Nikola Koljević sehr zynisch, als er auf die Frage der Reuter-Journalisten über das Schicksal des Personals der internationalen Organisationen, das in dieser Enklave vollkommen blockiert war, antwortete: „Sie sind keine Geiseln, sie können gehen, wann immer sie wollen.“

Die Enklave wurde 1,5 Jahre lang von UN-Soldaten aus dem holländischen Kontingent „bewacht“. Ihre „Effektivität“ bestand nur darin, die bosnischen Soldaten zu entwaffnen.

Ende Mai wurden die serbischen Angriffe auf die Enklave immer brutaler. Am 30. Mai wurde Dugo Polje angegriffen, einen Tag später versuchte die serbische Armee, den UN-Punkt in Ljubisavići einzunehmen.

Am zweiten Juni zwangen die Truppen Karadžić´s  das holländische Bataillon dazu, vom Punkt in Zeleni Jadar abzuziehen. Danach war Zeleni Jadar unter der serbischen Kontrolle, welche auch die komplette Ausstattung der SFOR-Truppen an diesem Punkt übernahm. Nach diesem schändlichen Rückzug des holländischen Bataillons kam es zu Gesprächen, Unterhandlungen und Überzeugungsversuchen seitens des Oberst Karemans, dem Kommandanten des in Srebrenica stationierten holländischen Bataillons, mit der militärischen und zivilen Führung der Serben über den Rückzug vom okkupierten UN-Punkt.

Als Antwort auf die Forderungen des Oberst Karemans beschoss die serbische Armee  die Siedlung „Švedsko selo“ in Slapovići, in der ca. 3.000 Vertriebene, meistens Frauen und Kinder, untergebracht waren, und versuchte  den zweiten UN-Punkt in Ljubisavići einzunehmen. Gleichzeitig wurden auch die Angriffe auf Žepa intensiviert.
Am ersten Juli 1995 forderte Holland, von dieser Aufgabe erlöst zu werden, was die Vereinten Nationen auch akzeptierten. Später sollte sich jedoch herausstellen, dass kein Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen diese Verpflichtung übernehmen oder mit Holland teilen wollte.

Etwas später erklärte die Ukraine ihre Bereitschaft, Truppen für den Schutz der Enklave zu entsenden; bevor die Ukrainer jedoch kamen, wurde Srebrenica „überrannt“.

Durch das Nicht-Intervenieren der Truppen der Vereinten Nation ermutigt, begannen die Serben damit, große Mengen an Waffen und Kriegstechnik aus Serbien heranzufahren und verteilten sie dann um Srebrenica. Anfang Juli steht ein Ring der Ungewissheit und Gefahr um Srebrenica; die serbischen Truppen festigen ihn von Tag zu Tag.
Der serbische General Ratko Mladić befahl am 6. Juli den Angriff auf die Enklave, wohl wissend, dass der Westen nicht eingreifen wird.

Früh morgens am 6. Juli begann die serbische Armee die entscheidende und letzte Offensive auf Srebrenica.
Die Aussage des französischen Generals Janvier, dass "sich Srebrenica allein verteidigen kann", hat jedes Eingreifen der UN-Truppen unmöglich gemacht.

Am dritten Tag der Offensive, am 8.Juli, nahmen die Serben Biljeg ein. Dort wurde ein Transporter des holländischen Bataillons beschlagnahmt, seine Besatzung nach Bratunac gebracht. Die Serben erpressten dann das UNPROFOR-Kommando in Sarajevo und hinderten den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Boutros Ghali, daran, eine Entscheidung über den Einsatz von Luftangriffen in Srebrenica zu bringen. All diese Aktionen waren sehr erfolgreich und koordiniert mit der starken serbischen Lobby in Paris, London und New York, welche erfolgreich auf die Entscheidungen der Vereinten Nationen beim Verhindern der Intervention der NATO-Lufteinheiten Einfluss nahm. Man muss jedoch zugeben, dass Holland den Serben am meisten geholfen hat, da es gegen jede Art von Luftangriffen war, solange holländische Soldaten nicht aus Bosnien evakuiert worden seien.

Die anderen europäischen Mitglieder der Vereinten Nationen haben Holland absolut unterstützt und konnten keiner Aktion zustimmen, die die Holländer in Gefahr bringen würde. Die Serben wussten dies und hielten deshalb die Mehrheit der holländischen Soldaten als Geiseln in der UN-Basis in Potočari gefangen. Die schändliche Hilflosigkeit vor der unerträglichen Brutalität der Serben hat dazu geführt, dass Srebrenica zur schrecklichsten Erniedrigung für die westlichen Demokratien seit dem Zweiten Weltkrieg wurde.

Am 9.Juli wurden Hunderte von Menschen getötet, nachdem man die Siedlungen „Švedsko selo“ in Slapovići, Pusmulice und Ljubisavići angezündet hatte. Panzer, die man mit bloßem Auge sehen konnte, beschossen die Stadt ununterbrochen und näherten sich dem Zentrum. Das ungeschützte Volk floh in panischer Angst und unter schrecklichem Artilleriebeschuss zur Post, dem Krankenhaus und der UNPROFOR-Basis, die in Potočari stationiert war.

Das Krankenhaus war überfüllt, so dass Verwundete und Kranke in den Gängen lagen, während überall um sie herum Granaten fielen.

Neben den heimischen Ärzten leistete auch das medizinische Team „Ärzte ohne Grenzen“ Hilfe und operierte ununterbrochen. Dieses medizinische Team bat die holländischen Ärzte der UNPROFOR-Truppen, die in Potočari stationiert waren, um Hilfe.

Nach dem Bericht des medizinischen Teams „Ärzte ohne Grenzen“ haben ihre holländischen Kollegen jede medizinische Hilfe den leidenden Menschen Srebrenicas verweigert und begründeten dies mit der Tatsache, dass das medizinische Team der Vereinten Nationen nur dann medizinische Hilfe im besetzten Gebiet leisten kann, wenn sich unter den Verletzten auch Vertreter der Friedenstruppen befinden.

Diese Verweigerung medizinischer Hilfe für die leidenden Zivilisten ist ein weiterer Beweis für den unerträglichen Zynismus des westlichen Nicht-Intervenierens. Gerade wegen diesem Nicht-Intervenieren des Westens konnten die serbischen Truppen die Enklave sehr schnell unter ihre Kontrolle bringen.

Am nächsten Tag, dem 11.Juli, begann das größte Massaker an ziviler Bevölkerung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg und das größte Leiden der Bosniaken in der Geschichte des bosniakischen Volkes.
Die Blauhelme konnten die Ausrottung und Massenvertreibung eines Volkes nur beaufsichtigen. Diese Politik der Vereinten Nationen hatte ja auch das Waffenembargo eingeführt und so den Bosniaken jede Möglichkeit für die Verteidigung ihrer eigenen Leben genommen.

Das holländische Bataillon hatte nach der Aussage des holländischen Verteidigungsministers Voorhoeve nicht die Aufgabe, die Enklave zu schützen sondern nur die Angreifer zu entmutigen, da man annahm, dass allein die Anwesenheit der Vereinten Nationen  in den Schutzzonen genüge, um diese Aufgabe zu erfüllen.
Diese Annahme wurde in Srebrenica in einer dramatischen Weise bestraft. Den größten Preis für diese falsche Annahme bezahlte die Zivilbevölkerung, die Opfer einer Massenexekution wurde. Davon zeugen die US-Satellitaufnahmen  wie auch Hunderte von Aussagen der überlebenden Zeugen.

Niemand hat versucht, dieses Massaker zu stoppen. Es ist offensichtlich, dass alles schon früher entschieden wurde. Vor allem seitens der USA, die schon ein halbes Jahrhundert über eine bedeutende Macht in Europa verfügen.
Schon 1991 entschied jedoch die Regierung des Präsidenten Bush, dass sie sich enthalten und keine Gewalt anwenden wird. Die NATO war praktisch ausgeschlossen.

Die Europäische Union hat behauptet, es gäbe keine Möglichkeit, Gewalt anzuwenden. Die westlichen Mächte haben praktisch  grünes Licht für den Krieg in Bosnien gegeben, und niemand hat sich dieser schrecklichen Massaker wegen gesorgt.

Der größte Fehler des Westens bestand darin, dass man die Aggression auf Bosnien so bekämpfen wollte, wie man die Auswirkungen von Naturkatastrophen wie Erdbeben oder Überschwemmungen bekämpft. Statt einer Verteidigung führte man eine karitative Initiative und humanitäre Hilfe ein. Die strategische Bedeutung der Friedenstruppen war, als Polizisten den Zufluss der humanitären Hilfe zu regulieren und nicht als Friedenstruppen zu wirken. Gerade aus diesen Gründen wurden sie auch so sehr erniedrigt in Srebrenica.

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