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17. Februar 2010
Skandalös: Acht NGOs setzen sich für die Verlängerung des “Visa-Terrors” ein
Die Gesellschaft für bedrohte Völker – Bosnien und Herzegowina hat mit Entsetzen auf die Nachricht reagiert, dass sich Vertreter von acht NGOs aus Bosnien-Herzegowina beim Treffen mit Europa-Parlamentariern gegen die Aufhebung der Visa-Bestimmungen im Sommer dieses Jahres geäussert haben. „Ihre Erklärung, die Aufhebung der Visa sollte nach den Wahlen im Oktober 2010 stattfinden, damit diese nicht für die Wahlkampagne missbraucht wird, ist unserer Meinung nach nicht nachvollziehbar. Inakzeptabel ist es auch, dass acht NGOs ein Exklusivrecht für sich in Anspruch nehmen und die grössten Opfer der Jugoslawien-Kriege wieder mit der Verlängerung des `Visa-Terrors` bestrafen“, sagte Fadila Memišević, Direktorin der Gesellschaft für bedrohte Völker – BiH und fügte hinzu, dass sich diese Organisation zusammen mit ihren Sektionen in Deutschland, Österreich, der Schweiz, Luxemburg, Italien und Frankreich schon seit Jahren dafür einsetzt, dass den Bürgern Bosnien-Herzegowinas die freie Einreise in Länder Europas wie auch die Aufnahme Bosnien-Herzegowinas in die Familie der europäischen Völker ohne das Auferlegen von unmöglichen Bedingungen ermöglicht wird.
12. Februar 2010
Schärfste Verurteilung der Gründung der bosniakischen neonazistischen Organisation
Die Gesellschaft für bedrohte Völker – Bosnien und Herzegowina hat heute schärfstens die Gründung der neonazistischen bosniakischen Organisation „Bosnische Bewegung des nationalen Stolzes“ verurteilt.
„Die Anführungen dieser Organisation über genetische Übermacht der Bosniaken, die ein exklusives Recht auf Bosnien hätten, ist unzulässig und verwandelt so Genozidopfer in Täter“, sagte Fadila Memisevic, Direktorin der Gesellschaft für bedrohte Völker – Bosnien und Herzegowina und fügte hinzu, dass die Organisation „Bosnische Bewegung des nationalen Stolzes“ für jeden Bosniaken eine nationale Schande darstellen sollte.
„Wenn wir nicht fähig sind, dem Bösen gleich am Anfang in die Augen zu schauen und sich ihm zu widersetzen, laufen wir Gefahr, dies später überhaupt nicht mehr tun zu können. Jedes Mal, wenn wir gegenüber dem Gewalttäter nachlassen, enthält dieses Zurückweichen auch die Gefahr, dass das Rad des Schreckens wieder zum Laufen kommen könnte.“
Vaclav Havel
23. Dezember 2009
Das Urteil des Gerichtes in Strassburg ist der erste Schritt zur Beseitigung der in Dayton etablierten Apartheid
Die Gesellschaft für bedrohte Völker – Bosnien und Herzegowina hat das Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes in Strassburg zugunsten der Vertreter der Minderheiten, des Juden Finci und des Roma Sejdic, die nach Verordnungen der Dayton-Verfassung nicht in das Staatspräsidium und in die Völkerkammer des Parlaments von BiH gewählt werden konnten, begrüsst. „Wir sind der Meinung, dass dies der erste erfolgreiche Schritt ist auf dem Weg zur Beseitigung des Apartheidsystems, das in Dayton etabliert wurde“, sagte Fadila Memisevic, Direktorin der Gesellschaft für bedrohte Völker – BiH und fügte hinzu, dass die Verfassung von Bosnien und Herzegowina und das Wahlgesetz neben Minderheiten auch Vertreter der drei „gleichberechtigten Völker“ diskriminieren – Serben aus der Föderation von BiH und Kroaten und Bosniaken aus der Republika Srpska, die ebenfalls nicht ins Staatspräsidium gewählt werden können. „Deshalb ist diese Entscheidung, die zur Anpassung der Verfassung von BiH und des Wahlgesetzes mit der Europäischen Konvention für Menschenrechte verpflichtet, für alle Bürger ermutigend.
Vom Europäischen Gericht für Menschenrechte in Strassburg fordern wir eine konsequente Haltung gegen jegliche Versuche der Obstruktion bei der Umsetzung dieses Urteiles".
14. Dezember 2009
Protest wegen der nur partiellen Verlängerung des Mandats von internationalen Richtern und Staatsanwälten – Kriminelle unter Verdacht wie Milorad Dodik können ruhig schlafen
Die Gesellschaft für bedrohte Völker – BiH hat heute scharf protestiert wegen der Kompromißentscheidung des Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft, Valentin Inzko, mit der das Mandat der internationalen Richter und Staatsanwälte nur in der Kammer für Kriegsverbrechen nicht jedoch auch in der Kammer für organisierte Kriminalität und Korruption verlängert wird.
“Die Entscheidung des Hohen Repräsentanten ist unerträglich und stellt eine Kulmination der Politik des Nachlassens gegenüber dem Premier der Republika Srpska, Milorad Dodik, dar“ , sagte Fadila Memisevic, Direktorin der Gesellschaft für bedrohte Völker – BiH und fügte hinzu, dass Dodik und ihm ähnliche Kriminelle unter Verdacht nun ruhig schlafen können, da die internationalen Richter und Staatsanwälte kein Mandat mehr für ihre Prozessuierung haben.
9. Dezember 2009
Im Anlass an den 10.Dezember – Tag der Menschenrechte – erhebt die Gesellschaft für bedrohte Völker – Bosnien und Herzegowina ihre Stimme für eine Zukunft ohne Genozid und Diskriminierung
Den Tag der Menschenrechte – 10.Dezember – kennzeichnend, erinnert die Gesellschaft für bedrohte Völker an die erschreckende Bilanz der Menschenrechtsverletzungen am Ende des vergangenen und am Beginn dieses Jahrhunderts. Durch Kriege, Kriegsverbrechen und Genozide wurden etwa 300 Millionen Menschen getötet. Man spricht kaum darüber, dass die Opfer von Vertreibung und Genozid ohne Unterbrechung kleine Völker und Minderheiten wie Armenier, Kurden, Biafraner, Afghanistaner, Roma, Palästinenser und Bosniaken waren.
In Bosnien-Herzegowina haben alle internationalen Institutionen versagt, vor allem die Vereinten Nationen. Die UN-Konvention zur Bestrafung und Verhütung von Genozid ist im Falle von Bosnien-Herzegowina nicht angewendet worden. Bosnien und Herzegowina als dem grösstem Opfer der Jugoslawien-Kriege wurden unmöglich erfüllbare Bedingungen für die Aufnahme in die Familie der europäischen Völker gestellt. Es ist schandhaft, dass der Westen wiederholt die Opfer der Massenvertreibungen, Massenermordungen, Vergewaltigungen und Deportationen bestraft, indem er sie mit dem Verbot der Einreise in europäische Länder ohne entsprechendes Visum diskriminiert, sagte Fadila Memišević, Direktorin der Gesellschaft für bedrohte Völker - BiH.
Prozess gegen Radovan Karadžić: Mahnwache der überlebenden Genozidopfer vor dem Tribunal
S a r a j e v o, 23.Oktober 2009
Im Anlass an den Prozessbeginn gegen den Massenmörder Radovan Karadžić am 26.Oktober wird die Gesellschaft für bedrohte Völker – Bosnien und Herzegowina zusammen mit den Srebrenica-Müttern, Opfervereinen aus ganz Bosnien-Herzegowina, den holländischen Organisationen IKV und Py Christi und der Organisation BH Platforma an der Mahnwache vor dem Gebäude des Tribunals in Den Haag teilnehmen.
“Auf diesen Prozess haben wir volle 14 Jahre gewartet. Deshalb fällt es uns nicht schwer, auch 2.000 km zu reisen, denn dies ist unser Weg für Gerechtigkeit. Vom Internationalen Gericht für Kriegsverbrechen in Den Haag erwarten wir, dass nicht allein Radovan Karadžić sondern auch sein Werk, das auf Massenvertreibung und Massentötung basiert, prozessuiert wird“, sagte Fadila Memišević, Direktorin der Gesellschaft für bedrohte Völker – BiH und fügte hinzu:
„Karadžićs Aussage, er hätte nicht genügend Zeit für die Vorbereitung der Verteidigung und er würde den Beginn des Prozesses boykottieren, ist nicht anderes als Verhöhnung des Gerichtes und der überlebenden Opfer. Denn wenn er volle vier Jahre lang zahlreiche Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozidverbrechen begehen konnte, wenn er für Massaker und Bombenangriffe auf Städte, Verbrennung von Dörfern, die Zerstörung von 1178 Moscheen und Medressen verantwortlich ist, dann muss er in der Lage gewesen sein, innerhalb von einem Jahr auch einen Bericht über diese Verbrechen anzufertigen und Informationen über sie zu verarbeiten“.
Die Abfahrt der Teilnehmer der Mahnwache in Den Haag ist am Samstag, den 24.Oktober 2009 um 7:30 Uhr vor dem Landesmuseum in Sarajevo.
Politisches Urteil gegen Ilija Jurišić – posthumer Sieg von Slobodan Milosevic
S a r a j e v o, 28. September 2009
Die Gesellschaft für bedrohte Völker – Bosnien und Herzegowina ist schockiert über das Urteil des Kriegsverbrecherrates des Kreisgericht in Belgrad, mit dem Ilija Jurisic wegen dem Angriff auf die Kolonne der Jugoslawischen Volksarmee in Tuzla im Mai 1992 zu 12 Jahren Haft verurteilt wurde.
Dieses Urteil im montierten Prozess gegen Ilija Jurisic stellt einen posthumen Sieg von Slobodan Milosevic dar, dessen Politik in Serbien noch immer lebt.
Es ist unzulässig, dass trotz dieser Politik, die zur Aggression und zum Genozid geführt hat, Serbien der EU-Beitritt ermöglicht wird, während Bosnien und Herzegowina, dem Land das am meisten gelitten hat, dies nicht gestattet ist, betonte Fadila Memisevic, Direktorin der Gesellschaft für bedrohte Völker – Bosnien und Herzegowina.
Skandalöse Begnadigung von Biljana Plavšić
S a r a j e v o, 15. September 2009
Die Gesellschaft für bedrohte Völker – Bosnien und Herzegowina hat schärfstens beim Tribunal in Den Haag wegen der Entscheidung, die vorzeitige Freilassung der ehemaligen Präsidentin von Republika Srpska Biljana Plavšić zu erlauben, protestiert. Sie hat dem Establishment von Radovan Karadžić angehört und wurde nach ihrem Geständnis der Verantwortung für Massentötungen, Massenvergewaltigungen und Vertreibungen, Deportationen in Konzentrationslager, die Zerstörung von Städten und Dörfern vom Tribunal zu 11 Jahren Haft verurteilt.
„Wir befinden, dass Biljana Plavšić schon mit dem Urteilsspruch und solch milder Strafe für die schwersten Verbrechen nach dem Zweiten Weltkrieg begnadigt wurde. Mit der Zustimmung des Tribunals für ihre vorzeitige Freilassung aus dem Gefängnis haben Tausende der überlebenden Opfer und Angehörige der Ermordeten die Hoffnung in die Zufriedenstellung der Gerechtigkeit und die Glaubwürdigkeit des Tribunals selbst verloren“, sagte Fadila Memišević, Direktorin der Gesellschaft für bedrohte Völker-BiH.
Protest wegen der Bestimmung des Richters O-Gon Kwon zum Richter im Prozess gegen Karadžić: Mit dieser Entscheidung wurden wie Gerechtigkeit so auch Opfer verraten
S a r a j e v o, 1. September 2009
Im Anlass an die Bestimmung des Richters O-Gon Kwon zum Richter im Prozess gegen Radovan Karadžić vor dem Internationalen Gerichtshof für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien in Den Haag (ICTY) hat die Gesellschaft für bedrohte Völker – Bosnien und Herzegowina (GfbV – BiH) einen scharfen Protest an den Präsidenten des Gerichtes, Herrn Patrick Robinson, gerichtet, in dem es unter anderem heisst:
„Ihre Entscheidung, den Richter O-Gon Kwon zum Vorsitzenden im Richterrat für den langersehnten Prozess gegen Radovan Karadzic, der für Kriegs- und Völkermordverbrechen in Bosnien und Herzegowina angeklagt ist, zu ernennen, ist skandalös. Dieser aus Südkorea stammende Richter hat sich gegen die Entscheidung des Berufungsrates des Tribunals über die Aufhebung des Geheimsiegels von den militärischen Dokumenten des Obersten Verteidigungsrates von Serbien ausgesprochen. Damit wurde Serbien von der Anklage für den in Bosnien und Herzegowina begnagenen Genozid vor dem Internationalen Gericht für Gerechtigkeit (ICJ) freigesprochen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 25.Mai 1993 das Internationale Gericht für Kriegsverbrechen (ICTY) etabliert und Tausenden Opfern des Krieges in Bosnien und Herzegowina versprochen, die Gerechtigkeit würde zufriedengestellt werden. Auf diese Gerechtigkeit warten die Opfer schon volle 14 Jahre. Wir befürchten, dass mit der Bestimmung des Richters O-Gon Kwon zum Richter im Karadzic-Prozess wie Gerechtigkeit so auch Opfer verraten werden”, sagte Fadila Memisevic, Direktorin der Gesellschaft für bedrohte Völker – Bosnien und Herzegowina.
Skandalöses Weigern der Kennzeichnung des 11.Juli im Parlament von BiH
S a r a j e v o, 8. Juli 2009
Die Gesellschaft für bedrohte Völker – Bosnien und Herzegowina hat die Weigerung der serbischen Abgeordneten im Parlament von Bosnien-Herzegowina, den 11.Juli als Tag des Gedenkens an die Opfer des Genozids in Srebrenica zu kennzeichnen, als skandalös bezeichnet.
“Für all jene, deren Leben von Erinnerungen an ihre Liebsten gekennzeichnet ist, die Mütter, Töchter, Schwestern und Ehefrauen, die an jedem 11.Juli einzelne Gebeine aus den geöffneten Massengräbern in das Grab setzen, stellt diese Weigerung seitens derjenigen, in dessen Namen der Genozid begangen wurde, Verhöhnung und Beleidigung der überlebenden Opfer. Anstatt die Initiative für die Ernennung des 11.Juli zum Gedenktag selbst gestartet haben, zeigen die serbischen Abgeordeneten mit der Abweisung des Vorschlags, dass sie nicht bereit sind, sich mit der eigenen Vergangenheit zu konfrontieren”, sagte Fadila Memišević, Direktorin der Gesellschaft für bedrohte Völker – BiH, hinzufügend, dass die Wahrheit für alle, wie für Opfer so auch für die Exekutoren, nützlich ist.
Aufhebung der Visa für Serbien ohne Verhaftung von Ratko Mladić ist neue Bestrafung der Genozidopfer
S a r a j e v o, 11. Juni 2009
Die Gesellschaft für bedrohte Völker – Bosnien und Herzegowina hat mit Bestürzung die Information über die Bereitschaft der Regierung Hollands aufgenommen, zusammen mit anderen EU-Ländern die Möglichkeit der Visaaufhebung für Berger Serbiens zu überdenken.
“Nach dem Urteil des Internationalen Gerichtes für Gerechtigkeit (ICJ) in der Klage Bosnien-Herzegowinas gegen Serbien und Montenegro ist Serbien verpflichtet, Ratko Mladić, den Hauptbefehlshaber und Organisator des Genozids in Srebrenica, zu verhaften. Serbien hat diesen Kriegsverbrecher jedoch nicht verhaftet und bietet ihm zudem weiterhin den vollen Schutz, den er reichlich nutzt. Und anstatt dass von Serbien die volle Zusammenarbeit mit dem Tribunal gefordert wird, die nicht nur die Verhaftung von Ratko Mladić bedeutet sondern auch die Veröffentlichung der Dokumente des Obersten Militärrates und die Öffnung der Archive bedeutet, wird Serbien ohne die Erfüllung dieser Bedingungen Visafreiheit in Aussicht gestellt. Auf diese Art und Weise belohnt Holland zusammen mit anderen EU-Ländern die Täter und bestraft wiederholt die Genozidopfer. Die Srebrenica-Mütter sind zusammen mit anderen Genozidopfern dazu verurteilt, in langen Reihen für Visa anzustehen, um ihre Verwandten, die über die ganze Weltkugel zerstreut leben, besuchen zu können, während Verbrecher aus Serbien ohne Probleme in Länder Europas warden reisen können”, sagte Fadila Memišević, Direktorin der Gesellschaft für bedrohte Völker – BiH.
Es ist erschreckend, dass Holland sich nicht consequent auf die Seite der Opfer gestellt hat.
Gedenken an Genozidopfer im Rahmen der internationalen Kampagne “Projekt der Genozidprävention”
S a r a j e v o, 6. April 2009
Im Laufe des Monats April 2009 werden Gedenkfeiern für Opfer des Holocaust und der Genozide in Kambodscha, Armenien, Ruanda, Bosnien-Herzegowina, Darfur und Palästina abgehalten. Der Organisator dieser Gedenkfeiern ist die US-Organisation “Projekt der Genozidprävention”. Der Monat April hat eine Symbolik für die Kennzeichnung der genannten Genozide. Im April 1992 hat die Aggression auf Bosnien-Herzegowina durch das Regime von Slobodan Milosevic und längste Besatzung einer Stadt in der Geschichte der Kriegsführung – die Besatzung von Sarajevo.
Am 7.April 1994 begann der Genozid in Ruanda, als Hutu-Milizem mit der Massentötung der Tutsi ansetzten.
Am 17. April 1975 begann der Genozid der Militärkräfte der Roten Khmer an der Bevölkerung von Phnom Penh.
Im April 2003 begann der Genozid in Darfur.
Am 20. April 1943 war der Aufstand im Warschauer Ghetto und seitdem wird dieses Datum als Gedenktag an die Holocaustopfer genommen.
Am 24. April 1915 begann der Genozid an den Armeniern durch die Osmanische Regierung.
Nach Ende des Zweiten Weltkriegs haben die Großmächte feierlich versprochen: „Nie wieder“. Wer hätte denken können, dass 50 Jahre nach Auschwitz, Matthausen, Oranienburg und Treblinka wieder Konzentrationslager und zwar im Herzen Europas, in Bosnien-Herzegowina eröffnet werden würden. 50 Jahre nach dem Holocaust geschah wieder Massenvertreibung, Massentötung, Massenvergewaltigung, Genozid. Städte und Orte wie Sarajevo, Bihac, Gorazde, Srebrenica, Zepa und Cerska waren jahrelang besatzt und unbarmherzig beschossen, obwohl alle dieser Orte außer Cerska zu UN-Schutzzonen ernannt waren. In Sarajevo wurden während der Besatzung über 11.000 Zivilisten ermordet. Besonders erschreckend ist die Zahl der getöteten und schwer verwundeten Kinder in der Hauptstadt Bosnien-Herzegowinas. Das, was sich in Bosnien und Herzegowina ereignete, hat einige jüdische Persönlichkeiten wie Marek Edelmann, Simon Wiesenthal und Simone Veil an die Vernichtung der jüdischen Jugend in den ersten Jahren der Nazi-Regierung erinnert. Drei Grossmächte – Frankreich, England und Russland haben den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen weitgehend instrumentalisiert, jeden Versuch der Beendigung der serbischen Aggression verhindern. Anstatt das Waffenembargo aufzuheben, haben die Vereinten Nationen die Aggression auf Bosnien und Herzegowina auf die Art und Weise behandelt, wie man auf eine Naturkatastrophe, ein Erdbeben oder Hochwasser reagiert – mit Charity und humanitärer Hilfe. Die strategische Bedeutung der Friedenskräfte war in der Fuktion des Polizisten für die Regelung der Zufuhr humanitärer Hilfe. Am Beispiel Bosnien haben alle internationalen Institutionen versagt und vor allem die Vereinten Nationen.
Die Vereinten Nationen haben es nicht nur versäumt, die Konvention über Verhinderung und Bestrafung von Genozid anzuwenden, sondern haben sogar zugelassen, dass unter ihrer Flagge und unter ihrem „Schutz“ in der Enklave Srebrenica Genozid begangen wird. Die „Schutzzone“ Srebrenica wurde im Blute der über 8.000 ermordeten Srebrenica-Männer, deren Gebeine in Massengräbern im ganzen Drina-Tal zerstreut liegen, erstickt. Der begangene Genozid in Srebrenica wurde juristisch durch das Internationale Gericht für Gerechtigkeit (ICJ) in Den Haag anerkannt. Jedoch auch zwei Jahre nach dem Urteilsspruch in der Klage Bosnien-Herzegowinas gegen Serbien und Montenegro wegen Aggression und Genozid hat Serbien noch immer nicht den Flüchtigen Ratko Mladic, der verantwortlich ist für den Genozid in Srebrenica, verhaftet.
„Vom Sicherheitsrat der UNO fordern wir, Druck auf die Regierung in Belgrad auszuüben, sich von der verbrecherischen Politik des Regime von Slobodan Milosevic zu distanzieren, indem sie den Kriegsverbrecher Ratko Mladic verhaftet und an das ICTY in Den Haag ausliefert. Dies ist der einzige Weg für das Wiedergewinnen von Vertrauen und der Normalisierung der Verhältnisse in der gesamten Region“, sagte Fadila Memišević, Direktorin der Gesellschaft für bedrohte Völker - BiH.
„Aufgrund unserer Erinnerung an den Holocaust müssen wir zusammen mit allen zivilisierten Völker fest schwören, dass die Welt niemals wieder verschweigen und versäumen würde zu handeln in der schrecklichen Zeit der Verbrechen und des Genozids“, steht auf dem Eingang des Holocaust-Museums in Washington.
Skandalös: Statt lebenslanger Haft Senkung der Strafe für Momcilo Krajisnik
S a r a j e v o, 17. März 2009
Die Sektion Bosnien und Herzegowina der Gesellschaft für bedrohte Völker hat heute sehr scharfen Protest an den Internationalen Gerichtshof für Kriegsverbrechen in Den Haag wegen der Senkung der Strafe von Momcilo Krajisnik von 27 auf 20 Jahre gerichtet. Darin heisst es unter anderem:
“Im Namen der Tausenden überlebender Opfer der Massenvertreibungen und –deportationen, der Massenvergewaltigungen und –ermordungen, im Namen der Überlebenden, deren Lebenssinn die Suche nach ihren Liebsten in versteckten Massengräbern ist, haben wir erwartet, dass Momcilo Krajisnik als Mitglied des Establishments von Radovan Karadzic, als Inspirator und Organisator der ethnischen Säuberung, der Massenverbrechen, Vergewaltigungen und Ermordungen, eine lebenslange Haftstrafe ausgesprochen wird. Der Appelationsrichterrat des ICTY hat jedoch statt einer lebenslangen Haftzeit die Strafe für Momcilo Krajisnik von 27 auf 20 Jahre Haftzeit verringert. Auf diese Art und Weise hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag die Opfer verraten und die eigene Glaubwürdigkeit in Frage gestellt“, sagte Fadila Memišević, Direktorin der Gesellschaft für bedrohte Völker - BiH.
Wir begrüssen die Resolution des Europa-Parlamentes für die Verlängerung der Arbeit des Tribunals für das ehemalige Jugoslawiens
S a r a j e v o, 12. März 2009
Die Gesellschaft für bedrohte Völker – Bosnien und Herzegowina hat heute die Verabschiedung der Resolution des Europa-Parlamentes, mit der die Verlängerung der Arbeit des Internationalen Gerichtes für Kriegsverbrechen in Den Haag für mindestens noch zwei Jahre vorgeschlagen wird, begrüsst.
“Für Tausende der überlebenden Opfer der Massenvertreibungen, Deportationen in Konzentrationslager, Massenvergewaltigungen und –tötungen gibt diese Resolution neue Hoffnung, dass die Gerechtigkeit mit der Verhaftung und Prozessuierung der verbliebenen Angeklagten Ratko Mladić und Goran Hadžić zufriedengestellt wird”, sagte Fadila Memišević, Direktorin der Gesellschaft für bedrohte Völker - BiH.
“Wenn das Tribunal seine Aufgabe erfüllt, bleibt die Frage, welches Urteil die Opfer über seine Arbeit bringen warden. Hat das Tribunal ihrer Genesung beigetragen? Hat ihnen die Anerkennung des Leidens durch rechtliche Organe auf dem Weg der Versöhnung geholfen? Wir befinden, dass es ohne Verhaftung und Bestrafung aller Kriegsverbrecher keine Zufriedenstellung der Gerechtigkeit geben kann, und diese ist die Vorbedingung für den Rückerhalt des Vertrauens und die Normalisierung der Verhältnisse in der gesamten Region ist.“
Appell an den UN-Sicherheitsrat und Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten: Üben Sie Druck auf Belgrad aus, damit es sich endlich von den Verbrechen des Milosevic-Regime distanziert
S a r a j e v o , 26.02.2009
Im Rahmen der Kennzeichnung des zweiten Jahrestags des Urteils des Internationalen Gerichtes für Gerechtigkeit (ICJ) in Den Haag für den begangenen Genozid an Muslimen der UN-Schutzzone Srebrenica hat die Gesellschaft für bedrohte Völker – Bosnien und Herzegowina zusammen mit dem Helsinki-Komitee in Serbien ein Apell an der UN-Sicherheitsrat und Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten gerichtet, in dem es unter anderem heisst:
„Nach der Klage Bosnien-Herzegowinas gegen Serbien und Montenegro wegen Genozid und Aggresion auf Bosnien und Herzegowina, die vom Regime von Slobodan Milosevic von 1992 – 1995 begangen wurden, hat das Internationale Gericht für Gerechtigkeit (ICJ) in Den Haag am 26.02.2007 in seinem Urteil bestätigt, dass Institutionen der Republika Srpska – die Armee und Polizei der Republika Srpska - Genozid an den Muslimen aus der UN-Schutzzone Srebrenica begangen haben. Serbien wurde verantwortlich gesprochen für die Nichtverhinderung des Genozids und die ausgebliebene Bestrafung der Täter. Gleichzeitig wurde die Regierung in Belgrad dazu aufgerufen, sich von den Verbrechen des Milosevic-Regime zu distanzieren wie auch den Hauptorganisator der Massenexekutionen in Srebrenica, General Ratko Mladic, und andere flüchtige Täter sofort an das ICTY in Den Haag auszuliefern. Es ist unzulässig, dass Belgrad sich nicht von den begangenen Verbrechen distanziert hat und weiterhin die Politik von Slobodan Milosevic fortführt“, sagte Fadila Memisevic, Direktorin der Gesellschaft für bedrohte Völker – Bosnien und Herzegowina.
„Vom UN-Sicherheitsrat und den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten fordern wir die Ausübung von Druck auf Serbien, damit die aus dem ICJ-Urteil hervorgehenden Verpflichtungen erfüllt werden. Wir sind überzeugt, dass die Anerkennung des begangenen Genozids zusammen mit der Verhaftung und Auslieferung von General Mladic der erste Schritt zur Normalisierung der Verhältnisse in der ganzen Region und besonders in Bosnien und Herzegowina sein würde.“
Protest wegen der Verurteilung von Natasa Kandic, weil sie die Wahrheit über Kriegsverbrechen veröffentlicht hat
S a r a j e v o, 6. Februar 2009
Im Anlass an den Urteilsspruch des Vierten Bezirksgerichtes in Belgrad und der Verurteilung und Bestrafung der Direktorin des Fonds für humanitäres Recht, Frau Natasa Kandic, mit 200.000 Dinar Geldstrafe wegen der Verleumdung von Tomislav Nikolic, spricht die Gesellschaft für bedrohte Völker – Bosnien und Herzegowina schärfsten Protest aus. Es ist bekannt, dass sich Nataša Kandić als grosse Menschenrechtlerin mit der Erfassung von Kriegsverbrechen beschäftigt und mit der Veröffentlichung von Informationen über Kriegsverbrechen dabei hilft, die Vergangenheit zu bewältigen. Dieses Urteil aussprechend, hat das Belgrader Gericht eine eindeutige Botschaft ausgesandt, dass es gefährlich ist, Informnationen über Kriegsverbrechen zu veröffentlichen und dass es besser ist, diese auch weiter zu verstecken und die Wahrheit zu vernebeln.
Es ist erschreckend, dass Natasa Kandic wegen Verleumdung verurteilt wurde, wenn doch allen bekannt ist, dass Tomislav Nikolic ein Unterstützer der Partei von Vojsilav Seselj war, der sich gerade vom dem ICTY wegen Kriegsverbrechen verantwortet, sagte Fadila Memišević, Direktorin der Gesellschaft für bedrohte Völker – BiH.
Appell an den UN-Sicherheitsrat: Beendet die israelische Aggression auf Palästina
S a r a j e v o, 7. Januar 2009
Im Anlass an den Einmarsch der israelischen Armee in den Gaza-Streifen hat die Gesellschaft für bedrohte Völker – Bosnien und Herzegowina ein Appell an den UN-Sicherheitsrat gerichtet, in dem es wie folgt heisst:
„Vom UN-Sicherheitsrat fordern wir, den Einmarsch der israelischen Armee in den Gaza-Streifen beim Namen zu nennen – der israelischen Aggression. Unter der Ausrede des Kampfes gegen terroristische Angriffe durch die Hamas hat die israelische Armee am 27.Dezember 2008 einen brutalen und heftigen Bombenangriff auf den Gaza-Streifen begonnen, wo bis heute mindestens 650 palästinensische Zivilisten getötet und 2.950 Zivilisten verwundet wurden, unter ihnen grösstenteils Kinder. Die Folge der israelischen Aggression auf den Gaza-Streifen ist eine humanitäre und wirtschaftliche Blockade, durch die mehr als 1,5 Millionen Menschen betroffen sind, davon die Hälfte Jugendliche und Kinder.
Der Frieden im “Heiligen Land” Israel und Palästina ist nur dann möglich, wenn die israelischen Truppen ihren Rückzug einleiten und Friedenstruppen des Westens entschieden einschreiten“, sagte Fadila Memisevic, Direktorin der Gesellschaft für bedrohte Völker – BiH im Appell.
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